Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Bedeutung von Bürgerbeteiligung

Seit Mitte der 1990er Jahre erfahren dialogorientierte Beteiligungsverfahren in der Demokratieforschung, vor allem aber auch in der kommunalpolitischen Praxis, immer mehr Aufmerksamkeit. Dialogische Beteiligungsformen eröffnen Möglichkeiten für einen breiten kommunikativen Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, um vielfältige gesellschaftliche Herausforderungen kooperativer als bislang zu bearbeiten. Sie können zu inhaltlich besseren Entscheidungen und einer größeren Akzeptanz von Maßnahmen beitragen. Über den Kreis der Teilnehmenden hinaus kann eine etablierte Beteiligungskultur aber auch helfen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Umsetzung

Bislang gab es allerdings keine belastbaren Daten darüber, wie stark dialogorientierte Beteiligungsverfahren in modernen Demokratien überhaupt genutzt werden. Die bislang auf Baden-Württemberg begrenzte "Datenbank dialogorientierte Beteiligungsverfahren" ist weltweit die erste ihrer Art, mit der entsprechende Daten systematisch und semi-automatisiert via "Web-Scraping" erhoben werden können. Identifiziert werden dialogorientierte Beteiligungsereignisse, die folgender Definition entsprechen:

Dialogorientierte Bürgerbeteiligung ist der öffentliche Austausch von Informationen und Argumenten zu politischen Sachfragen oder Vorhaben von und mit Bürgern in dezidiert eingerichteten Verfahren, Prozessen oder Ereignissen.

Ergebnisse

Erste Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt liegen jetzt für Baden-Württemberg vor: In einer Stichprobe aller baden-württembergischen Kommunen (816 von insgesamt 1.101 Kommunen) wurden 2.758 dialogische Beteiligungsereigniße identifiziert, die innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren stattgefunden haben. Sie verteilen sich auf 573 Kommunen der Stichprobe. Das heißt, in 70 Prozent aller Kommunen in Baden-Württemberg hat innerhalb von drei Jahren mindestens ein dialogisches Beteiligungsereignis stattgefunden. Auf ein Jahr gerechnet findet damit im Durchschnitt etwa ein Beteiligungsereignis pro Kommune in Baden-Württemberg statt. Damit sind dialogische Beteiligungsverfahren in der baden-württembergischen Kommunalpolitik bereits weit verbreitet.

Die Zahl der Beteiligungsverfahren steigt mit zunehmender Gemeindegröße. Dies ist vor allem zurückzuführen auf die Zunahme potenzieller Beteiligungsanlässe in Folge des zunehmenden Aufgabenumfangs und der stärkeren Ressourcenausstattung, die - zumindest theoretisch - für Bürgerbeteiligung vorhanden ist (vgl. Abbildung 1).

Ein anders Bild zeigt sich aber, wenn man die durchschnittliche Anzahl an Beteiligungsereignissen pro tausend Einwohner betrachtet (vgl. Abbildung 2): In kleinen Kommunen ist die Beteiligungsdichte viel größer als in Großstädten. So finden in den kleinsten Kommunen (< 2.000 E.) jährlich im Durchschnitt 0,3 Beteiligungsereignisse pro tausend Einwohner statt. In Kommunen mit 2.001 bis 5.000 Einwohnern liegt dieser Wert bei 0,18. In Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern (etwa 10 Prozent der baden-württembergischen Kommunen) sind es dagegen nur zwischen 0,04 und 0,12 Beteiligungsereignisse pro tausend Einwohner pro Jahr.

Etwa 65 Prozent der dialogischen Beteiligungsereigniße werden durch die Verwaltungen initiiert, die verbleibenden 35 Prozent durch andere Akteure wie Parteien, Verbände, Vereine, Gruppen oder Einzelpersonen. Die thematische Bandbreite der Dialogveranstaltungen ist groß: Am häufigsten wird zu den Themen "Infrastruktur, Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr" beteiligt. Häufig beziehen sich die Veranstaltungen aber auch auf Themen wie "Jugend, Sport, Soziales und Kultur", oder aber sie sind thematisch noch breiter bzw. offener angelegt.

In Baden-Württemberg ist dialogische Beteiligung auf kommunaler Ebene damit ein verbreitetes Element lokaler Politik, um die Kommunikation zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu stärken. Mit Hilfe der "Datenbank dialogorientierte Beteiligungsverfahren" kann die Forschung zu dialogischer Bürgerbeteiligung nun systematisch ausgebaut werden, um deren Wirkungsmechanismen und Wirkungspotenziale genauer zu identifizieren und das Zusammenspiel zwischen verschiedenen Beteiligungsformen im Rahmen der repräsentativen Demokratie zu untersuchen.

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